Brief an Wirtschaftsministerin Dr Hoffmeister-Kraut

IG BCE Baden-Württemberg gegen Flexibilisierungsansinnen der Ministerin

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in dieser Woche (14. Mai) in einer viel beachteten Entscheidung versucht, ArbeitnehmerInnen-Rechte zu stärken und ArbeitnehmerInnen-Schutz zu gewährleisten.  In ihrer Entscheidung haben die Richter des EuGH die Aufzeichnungspflichten der Arbeitszeit zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erheblich erweitert. Nach Auffassung des EuGH müssen alle Arbeitszeiten und nicht nur die, die über den Höchstarbeitszeiten liegend, erfasst werden.

Pixabay (SarahRichterArt)

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 Somit hat der Gerichtshof der Europäischen Union mit dieser Entscheidung den nationalen Regierungen den Auftrag gegeben, entsprechende nationale Arbeitszeitgesetze dieser Rechtsprechung anzupassen.

 Die Richter haben mit ihrer Entscheidung sicher nicht das Gegenteil erreichen wollen um den Arbeitgebern die Möglichkeit zu geben noch mehr Flexibilität zu erlangen, wie es die Landeswirtschaftsministerin Baden-Württembergs Frau Dr. Hoffmeister-Kraut jetzt verstehen möchte und sogleich in einer Pressemeldung veröffentlicht hat.

 „Das Musterland Baden-Württemberg für Gute Arbeit sollte sich an die Spitze derjenigen stellen, für die der Schutz der Menschen und ihrer Arbeitskraft im Zentrum des politischen Handelns stehen. Die Ministerin für Wirtschaft und für Arbeit hat hier aus unserer Sicht eine besondere Funktion und Verantwortung gegenüber den Menschen, die für den Erfolg der Wirtschaft garantieren“ teilte Catharina Clay, unsere Landesbezirksleiterin, im Namen unseres Landesbezirksvorstand nach Beschluss vom 16. Mai der Ministerin in einem persönlichen Brief mit.

Die Verpflichtung zur Arbeitszeiterfassung zu verbinden mit höheren täglichen Arbeitszeiten und reduzierten Ruhezeiten, wie die Wirtschaftsministerin nun das Urteil interpretiert, wird vom Landesbezirksvorstand entschieden zurückgewiesen.

Den Brief von Catharina Clay und des Landesbezirksvorstands kannst du ebenso wie die Pressemeldung der Ministerin anhängend lesen.

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